Unternehmen - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB der NUNN Aufzüge GmbH – Erstellung und Kauf

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Präambel

  1. Diese AGB der NUNN Aufzüge GmbH gelten ab dem 01. September 2013. Sie ersetzen sämtliche bisher bestehenden AGB hinsichtlich der Erstellungsverträge
  2. Entgegenstehende Regelungen in Rahmenverträgen und Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.
  3. NUNN widerspricht schon jetzt eventuell entgegenstehenden AGB ihrer Auftraggeber, sofern diese nicht durch NUNN ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

§ 1 Angebot

  1. Angebote sind freibleibend, sofern deren Bindung nicht ausdrücklich von NUNN angeboten wurde. In letzterem Fall ist NUNN an das Angebot vierzehn Tage gebunden, sofern nicht anderes im Angebot vereinbart ist.
  2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend. Sie können durch technisch verbesserte Produkte oder Einzelteile ersetzt werden.
  3. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Angebots- und Vertragsunterlagen sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 2 Leistungen und Leistungsumfang

  1. Der Leistungsumfang für sämtliche Leistungen Lieferungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
  2. Die Lieferung erfolgt nach anerkannten Regeln der Technik sowie den von NUNN selbst entwickelten Werksnormen, die den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Aufzugsvorschriften entsprechen.
  3. Die für den Einbau nötigen Anzeigeunterlagen, zur behördlichen Abnahme des maschinellen Teils der Anlage sowie Betriebsanleitungen, werden von NUNN für diesen Zweck dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

§ 3 Fristen, Lieferzeit

  1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Genehmigung aller für die Ausführung erforderlichen Einzelheiten und Zeichnungen des Bestellers, durch die zuständigen Behörden, den TÜV und die GAA, sowie den Eingang der vereinbarten Anzahlung. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus in Verzug ist.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Gegenstand das Werk verlassen hat, oder die Versandbereitschaft angezeigt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten der NUNN liegen, gleich ob sie bei NUNN selbst oder deren Lieferanten auftraten. Dies gilt auch dann, wenn sie bei bestehendem Verzug eintreten.
  3. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt NUNN dem Auftraggeber baldmöglichst mit.

§ 4 Annahmeverzug

  1. Sofern sich der Auftraggeber in Annahmeverzug befindet, setzt NUNN eine angemessene Nachfrist.
  2. Sofern diese verstreicht, kann NUNN nach seiner Wahl entweder
    a. anderweitig über den Liefergegenstand verfügen und den Auftraggeber mit angemessener Nachfrist beliefern oder
    b. gegenüber dem Auftraggeber einen Schadensersatz i.H.v. 5 % der Auftragssumme verlangen. Ein darüber hinausgehender Schadensersatz ist dadurch nicht ausgeschlossen.
  3. Sollte auf Grund Annahme- und/oder Leistungsverzuges des Auftraggebers dieser Vertrag aufgelöst werden, ist die Auftragnehmerin berechtigt, unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers eine Stornogebühr in Höhe des entgangenen Gewinnes, zumindest jedoch in Höhe von 5 % des Werklohns zu fordern. Darüber hinausgehende Ansprüche wegen Schadensersatzes bleiben hiervon unberührt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines evtl. dem Auftragnehmer entstehenden geringeren Schadens vorbehalten.

§ 5 Lieferung/ Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht nach den gesetzlichen Vorschriften auf den Auftraggeber über.
  2. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die Liefergegenstände auch auf die Baustelle und zwar am von NUNN benötigten Ort verbracht werden können.
  3. Teillieferungen sind möglich

§ 6 Montageleistungen

  1. Sofern Montage vereinbart ist, stellt NUNN fachkundiges Montagepersonal mit erforderlichem Werkzeug zur Verfügung.
  2. Die Montage beginnt an dem vorher festgelegten Termin.
  3. Bei zusätzlichen Auflagen seitens der Aufsichtsbehörden, des TÜV oder der GAA, die bei Auftragserteilung noch nicht bekannt waren, wird NUNN diese ausführen, sofern der Auftraggeber eine angemessene Mehrvergütung bezahlt.

§ 7 Mitwirkungspflichten

  1. Der Auftraggeber hat rechtzeitig bauliche und sonstige Genehmigungen einzuholen. Die TÜV-Abnahme wird durch NUNN beantragt. Die Kosten für Vor- und Hauptprüfung sind durch den Besteller zu bezahlen.
  2. Auflagen der Genehmigungsbehörde werden nur dann berücksichtigt, wenn sie NUNN so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass NUNN diese noch umsetzen kann, ohne dass eine Zeitverzögerung eintritt. Andernfalls gilt das unter § 5, 3. geregelte sinngemäß.

§ 8 Fristen und Termine

  1. Die Einhaltung von Fristen und Terminen hängt davon ab, dass der Kunde seine eventuellen Mitwirkungspflichten und Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Sofern diese nicht eingehalten wurden, verlängern sich Fristen und Termine entsprechend.
  2. Bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die NUNN nicht beeinflussen kann, kann NUNN die vereinbarten Fristen und Termine angemessen verlängern.

§ 9 Vergütung

  1. Preise verstehen sich in € rein netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht in Angeboten oder Rechnungen etwas anderes geregelt ist. Bei Zahlung in ausländischer Währung hat der Auftraggeber die Kosten des Geldtransfers zu bezahlen. Die Preise berechnen sich in diesem Fall nach dem Mittelkurs der Währung gegenüber € am Zahltag.
  2. Zahlungen sind wie folgt fällig: (Sofern nichts anderes vereinbart ist)
    a. 33 % der Auftragssumme bei Auftragserteilung
    b. 34 % der Auftragssumme bei Anzeige der Lieferbereitschaft und/ oder Montagebeginn
    c. 33 % der Auftragssumme nach Abnahme
    Preise verstehen sich im Inland einschließlich Verpackung und Lieferung und im Ausland einschließlich Verpackung und Lieferung, an einen in der Nähe des Auftraggebers liegenden Grenzposten an der Grenze des Inlands
  3. Das grundsätzliche Zahlungsziel aller NUNN Rechnung beträgt 10 Kalendertage ohne Abzüge, sofern in Angeboten nichts anderes vereinbart ist. Skonto kann nur auf Material gewährt werden.
  4. Alle gesondert vereinbarten Zahlungsziele bedürfen der Schriftform.

§ 10 Abnahme und Übergabe

  1. NUNN erklärt gegenüber dem Auftraggeber die Abnahmebereitschaft, wenn NUNN seine Verpflichtung aus dem Auftrag erfüllt hat.
  2. Sofern das gesamte Bauwerk noch nicht fertig gestellt wurde, kann der Auftraggeber nicht einwenden, die Abnahme sei wegen Strommangels oder Nichtfertigstellung des Werks nicht erfüllt.
  3. Im Fall des § 9, 2. findet die Abnahme durch Hinzuziehung eines Sachverständigen mittels Gutachtens statt. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.
  4. Behördliche Verzögerungen der Annahme gehen zu Lasten des Auftraggebers, sofern der Betrieb der Anlage möglich ist.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  1. Liefergegenstände bleiben Eigentum der NUNN bis zur Erfüllung sämtlicher bestehender Forderungen. Das gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
  2. Sofern der Auftraggeber Liefergegenstände im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter veräußert, gehen die Forderungen aus dieser Weiterveräußerung auf NUNN über, sofern der Auftraggeber diese Liefergegenstände noch nicht bezahlt hat.

§ 12 Gewährleistung

  1. NUNN hat keine Gewähr dafür zu leisten, dass der zuständige Energielieferant den Anschluss an das Energienetz nicht zulässt.
  2. Kein Mangel ist gegeben, wenn der Kraftbedarf um nicht mehr als 10 % überschritten und/ oder die Leistung um nicht mehr als 10 % unterschritten wird.
  3. Mängel sind NUNN gegenüber anzuzeigen, sobald sie auftreten. Dabei soll die Mängelrüge möglichst schriftlich erfolgen und so genau wie möglich den dem Mangel zugrunde liegenden Fehler bezeichnen.
  4. NUNN behält sich Neulieferung oder Mängelbeseitigung nach seiner Wahl bei der ersten Mängelrüge vor.
  5. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern der gerügte Mangel auf einem Verhalten des Auftraggebers oder Dritter beruht. Das gleiche gilt bei Mängeln, die auf ungeeignetem Baugrund, nach Übergabe erfolgender Arbeiten am Grundmauerwerk oder mangelhafter Bauarbeiten Dritter beruht.

§ 13 Schadensersatz, Haftung

  1. NUNN haftet auf Schadensersatz sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last nachgewiesen werden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet NUNN nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf der Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
  2. Sofern NUNN wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
  3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
  4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Anbieters, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.
  5. Die Haftung ist insbesondere dann ausgeschlossen oder nach Verschuldensgrad gemindert, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen hinsichtlich der einschlägigen technischen Normen, auch derer der technischen Aufsichtsbehörden (TÜV und GAA) verletzt.
  6. NUNN unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung und weist diese auf Anforderung ihrer Kunden nach..

§ 14 Allgemeines

  1. Es kommt, soweit nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist, deutsches Recht zur Anwendung.
  2. Gerichtsstand ist, sofern nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist, München.
  3. Ergänzungen und Änderungen des angenommenen Auftrags bedürfen der Schriftform.
  4. Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.
  5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen.
    Sie finden die Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr